des Ersten Senats vom 11. Oktober 1978 -- 1 BvR 84/74 -- in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Dr. W ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Dr. Gerda Krüger, Am Laichholz 16, Perchting - gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 113/71 -.

Entscheidungsformel: Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1973 -- VI ZR 113/71 -- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes.

Der Bundesgerichtshof geht in dem angegriffenen Revisionsurteil (BGHZ 62, 54) davon aus, das Berufungsgericht habe zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt, daß das Gutachten objektiv unrichtig gewesen sei und daß den Beklagten insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit treffe.

Diese Grenzen der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung läßt der Beschwerdeführer außer acht, wenn er bemängelt, die Fachgerichte hätten in seinem Fall -- wie auch im Schrifttum zum Ausdruck komme (vgl. Hellmer, NJW 1974, S. 556;… Blomeyer, ZRP 1974, S. 214 [215];… kritisch Hopt, JZ 1974, S. 551) -- zu Unrecht ein bedingt vorsätzliches Handeln des Sachverständigen und die daraus anerkanntermaßen folgende Haftung verneint.

Zwar war die Literatur noch weithin der früheren Entscheidung über den Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit gefolgt (vgl. die Nachweise in dem angegriffenen Urteil); die Begründung für eine noch weitergehende Haftungsbeschränkung, die den gerichtlichen Prozeß zum "Freigelände für grob fahrlässige Gutachter" erkläre und den Geschädigten weitgehend rechtlos stelle, wird aber nunmehr als dogmatisch unrichtig und rechts politisch angreifbar kritisiert (vgl. im einzelnen Hopt, JZ 1974, S. 551; Blomeyer, ZRP 1974, S. 214; Hellmer, NJW 1974, S. 556; H. Arndt, DRiZ 1974, S. 185 und 304; Rasehorn, NJW 1974, S. 1172; Franzki, Der Sachverständige, 1974, S. 133 [139]; Stückmann, Der Sachverständige, 1974, S. 205; Schneider, Jur.

Damit haftet aber auch der Kläger wie jeder gerichtliche Sachverständige (jedenfalls im Falle seiner Beeidigung, aber auch sonst trotz gewisser Streitfragen) nach außen gemäß § 276 BGB für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass derartige Schadenersatzansprüche insbesondere in Zivilprozessen unterlegener Prozessparteien bzw. in Strafverfahren verurteilter Personen gegen darin tätig gewordene Sachverständige nicht ganz selten sind (vgl. BGHZ 62, 54, 56; BGHZ 59, 310, 312, 315;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 44. Aufl., § 402 Übers. Anm. 3 B;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO , 19. Aufl., vor § 402 V 3;… Jessnitzer, K., der gerichtliche Sachverständige, 7. Aufl., S. 297 und Bremer, Heinz, der Sachverständige, 2. Aufl., S. 64 ff.).

Eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB läßt sich auch nicht aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (NJW 1979, 305) herleiten, mit der das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Dezember 1973 (BGHZ 62, 54) aufgehoben hat.